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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Halbatec,
Metzer Strasse 5,
D-66117 Saarbrücken

Großhandel für Werbegeschenke

I. Geltung
II. Angebot und Vertragsabschluß, Muster
III. Preise und Lieferung
IV. Lieferzeit
V. Gefahrenübergang
VI. Gewährleistung und Rügepflicht
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Zahlung
IX. Transport
X. Anwendbares Recht
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
XII. Erfassung von Kundendaten
XIII. Teilunwirksamkeit

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Halbatec erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, daß ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.

2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma Halbatec nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

2. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten. Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

3. Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.

4. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende. Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

1. Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich das wirtschaftliche Werteverhältnis von Leistung und Gegenleistung (z.B. durch Änderung der Währungsverhältnisse) ändern, so ändern sich die Abschlußpreise entsprechend.

2. Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere Preise gelten ab Lager Saarbrücken ohne Verpackungs- und Transportkosten.

3. Firma Halbatec entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart vor. Im einzelnen gelten folgende Bedingungen: Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten. Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.

4. Erstlieferungen an Neukunden werden per Nachnahme oder Vorauskasse vorgenommen, darauffolgende Lieferungen solange, bis eine zufriedenstellende Auskunft über die Bonität vorliegt.

5. Teillieferungen sind zulässig.

1. Die von uns gemachten Lieferfristen und -Termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

2. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluß haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag. In diesen Fällen kann Halbatec wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch Halbatec übernommen werden.

2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster übersandt waren - unverzüglich nach dem Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 3 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 7 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Bei Auftreten von Mängeln ist die Benutzung sowie die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Darüber hinaus verjähren Mängelansprüche spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch uns.

2. Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Speditionsbedingungen.

3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl eine kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung vornehmen. Bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen steht dem Kunden das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung (Rückgängigmachen) des Vertrages zu. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) sind sowohl gegen Halbatec als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Im Falle einer Haftung nach Ziffer 3 sowie einer etwaigen Haftung ohne Verschulden haften wir in jedem Fall nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

5. Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, daß eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

6. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Beim Weiterverkauf von Fremderzeugnissen übernehmen wir keine eigene Haftung. Die sich aus der Garantie des Herstellers etwa ergebenden Rechte werden an den Besteller abgetreten.

9. Allgemeine Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware entsprechend der jeweiligen Bedienungs- und Pflegeanleitungen. In jedem Fall beschränkt sich die Gewährleistung auf den Ersatz des gelieferten Gegenstandes. Das Recht der Minderung ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, daß entsprechende Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

10.Rücknahme: Außer den zuvor beschriebenen, berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von Firma Halbatec zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Datum müssen angegeben sein. Sofern Firma Halbatec eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht) ein Abschlag von mindestens 10% des Verkaufswertes, mindestens jedoch 10 € und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllungs-Statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages. Die Firma Halbatec liefert keine Waren auf Probe.

1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Firma Halbatec erwirbt daran Eigentum gemäß §§ 947, 948, 950 BGB. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Firma Halbatec ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen. Der Käufer darf die Ware - gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb weiterveräußern. Die ihm aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an Halbatec ab. Halbatec ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Halbatec abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der Kunde in Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen.

2. Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offenstehende ältere Rechnungen zu verrechnen.

1. Das Risiko des Transportverlustes geht zu Lasten des Bestellers; eine etwa von ihm gewünschte Transportversicherung ebenfalls.

1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Saarbrücken. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Saarbrücken oder der Sitz des Kunden. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

1. Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhaltenen Daten.

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Copyright © 2008 halbatec Saarbrücken
Stand: 17. November 2008